Hallenordnung - Stegordnung

 Weil Ordnung sein muss, auch wenn wir als Bootjefahrer doch gerne immer schnell große Individualisten sind.

 Diese Hallen- und Stegordnung ist für alle Mieter, deren Angehörige und Erfüllungsgehilfen verbindlich.

Der Mieter erkennt diese Hallen,. bzw. Stegordnung mit dem Mietvertrag an, sie ist Vertragsbestandteil.

 


 

 Hallenordnung

1. Zugänglichkeit

 Der Mieter hat zu den verkehrsüblichen Zeiten Zugang zu dem Mietobjekt.

Arbeiten nach 22 Uhr und am Sonntag sind nicht zulässig.

Für Angehörige des Mieters, welche ein berechtigtes Interesse am betreten des Bootes haben gilt das gleiche wie unter 1.1. Sie sind verpflichtet sich auf Verlangen als solche auszuweisen.

Angehörigen fremder Betriebe ist das betreten des Hallengeländes und der Steganlagen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters gestattet.

 

2. Arbeiten auf dem Gelände

 Grundsätzlich ist die Durchführung von Überholungsarbeiten in der Halle gestattet. Bei allen Arbeiten ist auf größt mögliche Rücksicht auf die übrigen Hallennutzer zu achten.

 

Unter anderem sind folgende Regeln einzuhalten:

  • Schleifarbeiten nur mit Absaugung bzw. Abdeckung
  • Schleifverbot ab festgesetztem Termin
  • kein offenes Feuer

 

Folgende Arbeiten bedürfen der Genehmigung durch den Vermieter:

  • Schweißen
  • Flexen
  • Brennen
  • Sandstrahlen

Für diese Arbeiten können vom Vermieter besondere Vorsichtsmaßnahmen gefordert werden.

 

Während der Dauer des Mietverhältnisses ist die Mietfläche vom Mieter sauber zu halten. Im Winterlager sind loses Zubehör und ggf. Werkzeuge, Farben, Material und Hilfsmittel so weit als möglich unter Verschluss zu halten.

 

 

3. Ein.-Auslagern

 Für das Ein- bzw. Auslagern wird vom Vermieter ein Gemeinschaftstermin festgesetzt.

 

4. Laufzeit des Mietvertrages

4.1   Wenn im Mietvertrag nichts anderes festgelegt ist, so beginnt das Mietverhältnis des Winter- bzw. Sommerlagervertrages mit dem Beginn der entsprechenden Saison und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Sommersaison gilt ca. 01.04. bis 30.09 des j.J., die Wintersaison vom ca. 01.10. bis 31.03. des j.J..

4.2   Wenn im Mietvertrag nichts anderes festgelegt ist kann das Mietverhältnis vom Vermieter oder Mieter zum jeweiligen Winterlager bzw. Sommerlagersaisonbeginn gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen.

4.3   Darüber hinaus hat der Vermieter in folgenden Fällen ein Recht zur fristlosen Kündigung:

  • bei Zahlungsverzug des Mieters, d.h. wenn der Mieter trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt,
  • bei wiederholtem Verstoß gegen die Lager- bzw. Schuppenordnung,
  • bei wiederholten schweren Belästigungen seitens des Mieters gegenüber dem Vermieter und/oder anderen Mietern.

Im Falle der fristlosen Kündigung ist der Vermieter berechtigt, bereits im voraus entrichtete Beträge zur Befriedigung eigener Schadenersatzansprüche aus dem Mietverhältnis in entsprechender Höhe zurück zu behalten.

 

5.  Zahlungsbedingungen

 5.1   Der Mietzins ist fällig, sobald das Boot auf seinem Lagerplatz steht.

5.2   Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Hereinnahmen von Schecks gilt deren Einlösung als Bezahlung.

5.3   Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen und sofern die Umstände dieses rechtfertigen, die Auslieferung des Bootes abzulehnen.

 

 

6. Haftung für Schäden und Versicherung

 

6.1     Der Vermieter haftet dem Platzmieter bzw. dem Bootseigentümer für Personen- und Sachschäden, die durch das Verschulden des Vermieters und deren Erfüllungsgehilfen entstehen, ausschließlich in dem Umfang, in dem Versicherungsschutz durch deren Betriebshaftpflichtversicherung nach Maßgabe der bisher bekannten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung gewährt wird.

Diese Haftung erkennt der Platzmieter auch für alle Personen an, die mit ihm oder für ihn, sich auf dem Gelände des Vermieters bewegen.

Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder unerlaubter Handlung Dritter entstehen.

6.2     Der Mieter haftet für Vertragsverletzungen, sowie für Schäden die aus unerlaubter Handlung, soweit der Schaden von ihm oder seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht worden sind. Eine etwaige  Haftung des Mieters gegenüber Dritten wird hiervon nicht berührt.

Für alle Schäden, welche durch die Lagerung, durch den Mieter, sein Angehörigen oder Begleitpersonen am Eigentum des Vermieters verursacht werden, haftet der Mieter. Er ist verpflichtet hierfür eine geeignete Haftpflichtversicherung abzuschließen

6.3     Eingelagerte Gegenstände (insbesondere Boote, Werkzeug, Inventar, usw.)sind seitens des Vermieters nicht versichert. Feuer-, Diebstahl-, Transport- und andere Risiken trägt der Mieter. Aus diesem Grund wird empfohlen eine entsprechende Versicherung abzuschließen, die diese Risiken abdeckt.

 

 

7. Pfandrecht

 Der Mieter räumt dem Vermieter für dessen Forderungen aus dem Mietrecht ein Pfandrecht an den eingelagerten Gegenständen ein.

 

 

8. Rechtswirksamkeit

 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, gelten die Bestimmungen im übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll die gesetzliche treten.

 

9. Erfüllungsort

 Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Mietvertrag ist Emden

 Stegordnung